Der suspendierte Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) will trotz laufenden Disziplinarverfahrens erneut für das Amt kandidieren – und das voraussichtlich gegen eine Kandidatin seiner eigenen Partei. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums, über die die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, kann der 2026 von Beschäftigten der Kreisverwaltung massiv kritisierte Verwaltungschef bei der Kommunalwahl am 13. September antreten und auch gewählt werden. Eine rechtskräftige Entscheidung im Disziplinarverfahren wäre dafür keine Voraussetzung.

Riethig war vom Innenministerium suspendiert worden, nachdem Ende Februar 2026 ein umfangreicher Beschwerdebrief aus der Kreisverwaltung bei der Kommunalaufsicht eingegangen war. Mehrere Führungskräfte, darunter drei Kreisräte, hatten das Schreiben unterzeichnet. Dem Brandbrief sollen rund 700 Seiten Belege zu 28 konkreten Vorwürfen beigefügt sein. Unter anderem ist von Vetternwirtschaft, Rechtsverstößen und einem „Klima der Angst“ im Kreishaus die Rede. Ein konkreter Fall betrifft demnach eine von Riethig angeblich eigenmächtig veranlasste Mieterhöhung für eine Berufsschule in Osterode.

Das Innenministerium sieht Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen und leitete ein Disziplinarverfahren ein. Gleichzeitig gilt die Unschuldsvermutung. Einige der Vorwürfe hat das Ministerium inzwischen zurückgewiesen; in anderen Punkten dauern die Prüfungen an. Riethig selbst weist die Anschuldigungen als verfälscht und unvollständig zurück. Er betont, er habe sich „immer an Recht und Gesetz gehalten“ und führt seine Suspendierung vor allem auf seinen Führungsstil zurück. Seine Entscheidungsfreudigkeit und das Verständnis, dass ein von Bürgerinnen und Bürgern gewählter Verwaltungschef auch Entscheidungen treffen dürfe, werde nicht von allen geteilt, sagte er der dpa. In den Auseinandersetzungen sieht er auch eine kulturelle Debatte über Führung in der öffentlichen Verwaltung.

Politisch hat der Fall bereits Konsequenzen: Zwischenzeitlich zog Riethig seine Landratskandidatur für die SPD zurück, blieb aber Parteimitglied. Nun will er als unabhängiger Bewerber antreten – im Widerspruch zu den Statuten seiner Partei. Sollte er die Wahl gewinnen, hätte dies nach Darstellung des Innenministeriums zunächst keine Auswirkungen auf das laufende Disziplinarverfahren. Riethig könnte zwar erneut zum Landrat gewählt werden, bliebe jedoch so lange suspendiert, wie das Verfahren nicht abgeschlossen ist oder das Ministerium die Suspendierung nicht aufhebt. Welche juristischen Detailfragen sich daraus ergeben, müsse von Juristen geklärt werden, sagte Riethig laut dpa.

Schülerinnen und Schüler in Österreich, die im Rahmen der staatlichen Digitalisierungsinitiative vergünstigte Laptops oder Tablets erhalten haben, sollen künftig besser vor nicht altersgerechten Online-Inhalten geschützt werden – und zwar nicht nur im Schulnetz. Eine vom Bildungsministerium bereitgestellte neue Sicherheitskonfiguration sorgt dafür, dass Apps und Websites mit radikalen, verstörenden, sexistischen oder pornografischen Inhalten auch dann gesperrt bleiben, wenn die Geräte über öffentliche oder private WLANs etwa im Zug oder im Schnellrestaurant mit dem Internet verbunden sind. Eltern können die Voreinstellungen erweitern und zusätzliche Sperren einrichten.

Seit Ende März steht den Schulen ein zentrales Konfigurationsservice des Ressorts zur Verfügung, mit dem die Jugendschutzeinstellungen automatisiert auf die Endgeräte aufgespielt werden können. Zielvorgabe des Bildungsministeriums ist eine "schnellstmögliche Umsetzung im April". Betroffen sind alle mehr als 600.000 Laptops und Tablets, die seit 2020 im Zuge der Digitalisierungsinitiative an Schülerinnen und Schüler ausgegeben wurden. Die Eltern sollen von den einzelnen Schulen über den Ablauf und den Zeitpunkt der Umstellung informiert werden.

Mit Stichtag 1. April hatten sich nach Angaben des Ministeriums bereits 14 Prozent der Mittel- und Sonderschulen sowie der AHS-Unterstufen an den zentralen Konfigurationsdienst angebunden. Zusätzlich gibt es eine nicht bezifferte Zahl von Schulen, die die Einstellungen eigenständig nach Anleitung umgesetzt haben. Bei der technischen Umsetzung meldet das Ressort bislang einen reibungslosen Verlauf, auch die Lehrergewerkschaft berichtet nach eigenen Angaben derzeit von keinen Beschwerden im Zusammenhang mit der neuen Konfiguration.

Kern des neuen Konzepts ist ein einheitlicher "Basisschutz", der bei Bedarf durch die Erziehungsberechtigten angepasst werden kann. Über das Bildungsportal oder gemäß den Vorgaben der jeweiligen Schule lassen sich einzelne Schutzfunktionen wie Webfilter oder die Installation von Apps individuell aktivieren und deaktivieren. Wer strengere Regeln wünscht, kann mithilfe lokaler Administratorenrechte zusätzliche Schutzsoftware aufspielen, etwa um auch die Bildschirmzeit der Kinder zu begrenzen. Für Eltern, denen der vom Ministerium vorgeschlagene Webfilter beispielsweise aus Datenschutzgründen zu weit geht, ist eine Opt-out-Lösung vorgesehen, mit der sich von Teilen der Voreinstellungen Abstand nehmen lässt.