Die ostdeutsche Chemieindustrie blickt mit wachsender Nervosität auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern derzeit vorn – ein Szenario, das in den Unternehmen nach Angaben der Branche erhebliche Verunsicherung auslöst. Die Wahlgänge gelten in der Industrie als potenzieller Wendepunkt für die weitere Entwicklung der Standorte.

"Was ich bei unseren Unternehmen sehe, ist schon eine gewisse Sorge über den Wahlausgang", sagte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände. Die Unsicherheit über die künftige politische Ausrichtung in den Ländern gilt als Risiko für Investitionsentscheidungen und damit für Wachstumsperspektiven in der Region. Politische Stabilität wird in der Branche als zentraler Faktor für Standortentscheidungen und zur Sicherung des Shareholder Value gesehen.

Die Wahlen treffen die Chemieunternehmen in einer Phase erheblicher wirtschaftlicher Belastungen. Hohe Energie- und Rohstoffpreise drücken auf die Margen, zugleich schwächelt die Nachfrage aus wichtigen Abnehmerbranchen. Geopolitische Spannungen schränken die Planungssicherheit zusätzlich ein. Sichtbar wird der Druck unter anderem an angekündigten Stilllegungen großer Anlagen beim US-Konzern Dow sowie an der Krisensituation beim Chemieunternehmen Domo in Leuna.

Schmidt-Kesseler verweist zudem auf die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen in Europa für die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Standorte. Die Industrie sei darauf angewiesen, dass in der EU gemeinsame Standards gelten und politische Signale Kontinuität vermitteln. In der Branche wächst die Sorge, dass veränderte Mehrheiten nach den Landtagswahlen die europäische Zusammenarbeit und damit zentrale Grundlagen für Investitionen in der Chemie schwächen könnten.

Die Debatte über steigende Mieten und Wohnungsnot entwickelt sich in der Schweiz zu einem der dominierenden innenpolitischen Konfliktfelder. In der SRF-«Arena» unter dem Titel «Miet-Irrsinn» prallten Vertreterinnen und Vertreter von SP, SVP, Mitte und Grünen aufeinander – und stritten nicht nur über Zahlen und Instrumente, sondern auch über die grundsätzliche Frage, was den Druck auf dem Mietmarkt überhaupt treibt. Im Zentrum standen die Rolle der Zuwanderung, die Bautätigkeit, die Renditebegrenzung im Mietrecht sowie der Umgang mit mutmasslich überhöhten Mieten.

Die Ausgangslage ist angespannt. In der Schweiz wohnen rund 60 Prozent der Bevölkerung zur Miete. Gemäss einem Mietbarometer, das im Auftrag des Mieterinnen- und Mieterverbandes erstellt wurde, geben rund 40 Prozent der Haushalte mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aus. Damit steigen die Wohnkosten schneller als die Reallöhne; ein immer grösserer Anteil des Budgets fliesst in die Miete. Gleichzeitig sinkt der Anteil leerstehender Wohnungen: Per 1. Juni 2025 waren landesweit weniger als 50'000 Wohnungen unvermietet – statistisch steht nur noch etwa eine von 100 Wohnungen leer. Fällt die Leerwohnungsziffer unter ein Prozent, gilt dies offiziell als Wohnungsnot; diese Schwelle ist derzeit bereits in zahlreichen Kantonen unterschritten.

SVP-Nationalrat Manfred Bühler führt den Engpass vor allem auf die Zuwanderung zurück. Die Migrationspolitik sei der «Haupttreiber für die Nachfrage», argumentierte er in der Sendung. Würde die Nettozuwanderung auf 20'000 Personen pro Jahr reduziert, liesse der Druck auf dem Mietmarkt rasch nach, so seine These. Mitte-Politikerin Tina Deplazes dagegen verweist auf ein ganzes Bündel struktureller Faktoren: Individualisierung, mehr Ein- und Zweipersonenhaushalte, ein generell gestiegener Wohnraumbedarf sowie die Alterung der Gesellschaft. Zuwanderung erhöhe zwar ebenfalls die Nachfrage und damit die Preise, es handle sich dabei aber um Personen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt würden.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und Grünen-Nationalrat Michael Töngi legten den Fokus stärker auf die Angebots- und Regulierungsseite. Deplazes macht ein zu tiefes Bautempo für die Knappheit verantwortlich, während Töngi die mangelnde Durchsetzung des Mietrechts kritisiert und eine periodische Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben fordert. Badran wiederum sieht «illegale» Mietüberhöhungen als zentrales Problem und verweist auf den im Schweizer Mietrecht verankerten Rendite-Deckel. Nur in einer «unkontrollierten Immobilienwirtschaft» könnten Vermieter Preise nach oben durchsetzen, etwa wenn Gutverdienende aus dem Ausland ohne Weiteres 7'000 Franken für eine Vierzimmerwohnung bezahlten. Würden die Renditebegrenzungen konsequent durchgesetzt, hätte die Zuwanderung auf die Miethöhen keinen Effekt, hält sie dagegen. Die konträren Lesarten – Nachfragebremsen durch Migrationspolitik auf der einen, striktere Regulierung und mehr Bauaktivität auf der anderen Seite – zeigen, wie weit der politische Konsens bei der Suche nach Antworten auf den «Miet-Irrsinn» derzeit entfernt ist.