Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek rückt erneut dessen Laptop in den Mittelpunkt. Als erste Auskunftsperson des aktuellen Befragungstages schilderte jener pensionierte IT-Techniker sein Vorgehen, der das Gerät nach dem tödlichen Vorfall als Erster in Händen hielt. Er bestätigte, im Auftrag von Vertrauten Pilnaceks Daten gesichert zu haben, wies jedoch ausdrücklich zurück, den Computer manipuliert oder darüber hinausgehende Eingriffe vorgenommen zu haben.

Der Techniker berichtete, er habe den Laptop Ende Oktober 2023 gemeinsam mit fünf USB-Sticks von einer Bekannten Pilnaceks übernommen, die im Haus in Rossatz mit einer weiteren Vertrauten des Sektionschefs zusammengelebt habe. Das Gerät sei am 7. November zurückgegeben worden, korrigierte er frühere Angaben, wonach er den Laptop schon eine Woche früher erhalten haben soll. Die Diskrepanz erklärte er mit Sehschwierigkeiten in diesem Zeitraum. Von den fünf übergebenen USB-Sticks sei einer beschädigt worden; neben den vier verbliebenen Datenträgern habe er einen zusätzlichen Stick mit kopierten Daten retourniert.

Nach Darstellung der Auskunftsperson war vor allem jene Bekannte, die ihm den Laptop übergab, bei den weiteren Schritten „federführend“. Er sei davon ausgegangen, dass sie rechtmäßig über das Gerät verfügen könne. Die im Haus mitwohnende Vertraute Pilnaceks habe private Daten von dem Laptop benötigt und sei emotional stark belastet gewesen. Die eigentliche Kopieraktion habe den Schilderungen zufolge rund eineinhalb Stunden gedauert. Welche konkreten Informationen sich auf den Datenträgern befanden, konnte der Techniker nicht präzise darlegen; er vermutete aber, dass Pilnacek dort auch ihm zugespielte Inhalte gespeichert hatte.

Politisch bleibt vor allem der Zustand des internen Speichers des Geräts umstritten. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker verweist auf die Aussage eines Technikers aus dem Justizministerium, wonach das interne „Gedächtnis“ des Computers gelöscht worden sei – eine Vorgangsweise, die er eher im Umfeld von Hackern verortet. Grüne und NEOS kritisieren indessen die aus ihrer Sicht mangelhafte bzw. schleppende Datenübermittlung durch das Innenministerium. Die Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli stellt die Frage, warum überhaupt ein externer Informatiker zur Datensicherung beigezogen wurde, wenn der Laptop nach bisherigem Wissensstand nicht einmal passwortgeschützt war, und drängt auf Herausgabe der Logdaten der Behörde. NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke warnt, die bisherige Zurückhaltung des Ressorts bereite Spekulationen und Verschwörungstheorien den Boden, statt zur Aufklärung beizutragen.

Die Debatte über steigende Mieten und Wohnungsnot entwickelt sich in der Schweiz zu einem der dominierenden innenpolitischen Konfliktfelder. In der SRF-«Arena» unter dem Titel «Miet-Irrsinn» prallten Vertreterinnen und Vertreter von SP, SVP, Mitte und Grünen aufeinander – und stritten nicht nur über Zahlen und Instrumente, sondern auch über die grundsätzliche Frage, was den Druck auf dem Mietmarkt überhaupt treibt. Im Zentrum standen die Rolle der Zuwanderung, die Bautätigkeit, die Renditebegrenzung im Mietrecht sowie der Umgang mit mutmasslich überhöhten Mieten.

Die Ausgangslage ist angespannt. In der Schweiz wohnen rund 60 Prozent der Bevölkerung zur Miete. Gemäss einem Mietbarometer, das im Auftrag des Mieterinnen- und Mieterverbandes erstellt wurde, geben rund 40 Prozent der Haushalte mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aus. Damit steigen die Wohnkosten schneller als die Reallöhne; ein immer grösserer Anteil des Budgets fliesst in die Miete. Gleichzeitig sinkt der Anteil leerstehender Wohnungen: Per 1. Juni 2025 waren landesweit weniger als 50'000 Wohnungen unvermietet – statistisch steht nur noch etwa eine von 100 Wohnungen leer. Fällt die Leerwohnungsziffer unter ein Prozent, gilt dies offiziell als Wohnungsnot; diese Schwelle ist derzeit bereits in zahlreichen Kantonen unterschritten.

SVP-Nationalrat Manfred Bühler führt den Engpass vor allem auf die Zuwanderung zurück. Die Migrationspolitik sei der «Haupttreiber für die Nachfrage», argumentierte er in der Sendung. Würde die Nettozuwanderung auf 20'000 Personen pro Jahr reduziert, liesse der Druck auf dem Mietmarkt rasch nach, so seine These. Mitte-Politikerin Tina Deplazes dagegen verweist auf ein ganzes Bündel struktureller Faktoren: Individualisierung, mehr Ein- und Zweipersonenhaushalte, ein generell gestiegener Wohnraumbedarf sowie die Alterung der Gesellschaft. Zuwanderung erhöhe zwar ebenfalls die Nachfrage und damit die Preise, es handle sich dabei aber um Personen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt würden.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und Grünen-Nationalrat Michael Töngi legten den Fokus stärker auf die Angebots- und Regulierungsseite. Deplazes macht ein zu tiefes Bautempo für die Knappheit verantwortlich, während Töngi die mangelnde Durchsetzung des Mietrechts kritisiert und eine periodische Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben fordert. Badran wiederum sieht «illegale» Mietüberhöhungen als zentrales Problem und verweist auf den im Schweizer Mietrecht verankerten Rendite-Deckel. Nur in einer «unkontrollierten Immobilienwirtschaft» könnten Vermieter Preise nach oben durchsetzen, etwa wenn Gutverdienende aus dem Ausland ohne Weiteres 7'000 Franken für eine Vierzimmerwohnung bezahlten. Würden die Renditebegrenzungen konsequent durchgesetzt, hätte die Zuwanderung auf die Miethöhen keinen Effekt, hält sie dagegen. Die konträren Lesarten – Nachfragebremsen durch Migrationspolitik auf der einen, striktere Regulierung und mehr Bauaktivität auf der anderen Seite – zeigen, wie weit der politische Konsens bei der Suche nach Antworten auf den «Miet-Irrsinn» derzeit entfernt ist.