Union und SPD haben nach ihrem ersten Koalitionsausschuss seit der Sommerpause vor einer historischen Belastungsprobe für die Demokratie gewarnt – lassen zugleich aber zentrale politische Fragen unbeantwortet. In einer gemeinsamen Nachricht an ihre Bundestagsfraktionen betonen Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, man sei sich bewusst, „dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht“. Man sei „fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen“.

Die Spitzen der Koalition sprechen von Beratungen „in guter und konstruktiver Atmosphäre“. Anders als üblich blieb es jedoch nach dem mehrstündigen Treffen bei schriftlichen Stellungnahmen, eine gemeinsame Pressekonferenz fand nicht statt. Damit bleiben viele inhaltliche Streitfragen offen, die im Vorfeld die Agenda bestimmten – von der Rentenreform über eine mögliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bis hin zu einer Zuckersteuer. Für zusätzliche Spannung sorgte innerkoalitionär der Umgang mit der AfD nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

In ihrer Nachricht unterstreichen Frei, Miersch und Hoffmann den Anspruch, die politische Mitte zu stärken. Wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Zusammenhalt stünden im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms, heißt es. Der Koalitionsausschuss habe „sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen“. Konkrete Entscheidungen oder ein detaillierter Fahrplan wurden in den übermittelten Botschaften jedoch nicht benannt.

Genau diese Leerstelle ruft Kritik hervor. Das deutsche Handwerk bemängelt, ein überzeugender Reformzeitplan sei „nicht erkennbar“. Während die Koalitionsspitzen den Schulterschluss gegen politische Ränder und den Willen zu schnellen Beschlüssen hervorheben, bleibt für Beobachter zunächst offen, wie und in welchem Tempo zentrale Reformprojekte tatsächlich umgesetzt werden sollen. Damit verschiebt die Koalition die inhaltliche Bewährungsprobe auf die kommenden Wochen – in einem politischen Umfeld, in dem Wahlerfolge von AfD und Linkspartei den Druck auf die Regierungsparteien weiter erhöhen.

Während die Dieselpreise in Teilen Italiens neue Höchststände erreichen, zeichnet sich in Luxemburg eine spürbare Entspannung ab – und in Deutschland profitieren Autofahrer nur eingeschränkt von Steuererleichterungen. In Südtirol kletterte der Dieselhöchstpreis in Bozen Medienberichten zufolge auf 2,288 Euro pro Liter und lag damit am Mittwoch über dem Durchschnitt auf den italienischen Autobahnen. Dort wurden im Schnitt 2,287 Euro pro Liter Diesel fällig. Im gesamtstaatlichen Vergleich ist Südtirol damit weiterhin Spitzenreiter bei den Preisen.

Auch in anderen italienischen Regionen zogen die Dieselpreise deutlich an. In Trient stieg der Selbstbedienungspreis auf 2,274 Euro pro Liter, ein Anstieg um 1,1 Cent binnen eines Tages. Die stärksten Preissprünge wurden jedoch nicht in den teuersten Regionen verzeichnet, sondern im Nordosten und im Westen des Landes: In Friaul verteuerte sich ein einmaliges Volltanken von 50 Litern Diesel um 1,25 Euro, in Ligurien um 1,20 Euro, im Latium um 1,15 Euro. Auf den Autobahnen wurden Tagesanstiege von bis zu zwei Cent je Liter registriert. Der Präsident der nationalen Verbraucherunion, Massimiliano Dona, wirft der Regierung in Rom vor, zu wenig gegen die Preisanstiege zu unternehmen, und warnt vor möglichen Folgen für die Inflation.

Parallel dazu zeigt sich in Luxemburg ein gegenteiliger Trend. Dort wird Diesel nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ab Mitternacht um 6,2 Cent je Liter günstiger und kostet dann 1,995 Euro. Damit fällt der Preis unter die Marke von zwei Euro. Die Benzinsorten Super 95 und Super 98 bleiben stabil bei 1,837 Euro beziehungsweise 2,049 Euro je Liter. Auch Heizöl wird in Luxemburg billiger: Bei Abnahme von mindestens 1.500 Litern sinkt der Literpreis am Mittwoch ebenfalls um 6,2 Cent auf 1,477 Euro. Der Großherzogtum bewegt sich damit preislich klar unter dem Niveau vieler Regionen in Italien.

In Deutschland wiederum kommt eine bereits beschlossene Steuerentlastung für Autofahrer nur begrenzt an. In Sachsen-Anhalt senkte die Bundesregierung vor rund einer Woche die Steuern auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter. Laut dem Portal Benzinpreis-blitz kostete Super E10 am Mittwochnachmittag im Landesdurchschnitt 2,12 Euro pro Liter und damit lediglich rund sieben Cent weniger als am Nachmittag vor Inkrafttreten des Rabatts. Der Dieselpreis lag bei 2,19 Euro pro Liter, rund 15 Cent unter dem Vorkrisenniveau. Die Entlastung erreicht damit nicht vollständig die angekündigte Höhe, zudem spielt laut den Erhebungen die Uhrzeit eine wesentliche Rolle: Je nach Tageszeit fällt der Vorteil für Verbraucher unterschiedlich aus.

Im europäischen Vergleich entstehen damit deutliche Preisunterschiede für Dieselverbraucher. Während Italien mit Rekordständen in Teilen des Landes und spürbaren Tagesanstiegen im Fokus steht, nutzt Luxemburg den Spielraum für Preissenkungen. Deutschland versucht, über Steuersenkungen gegenzusteuern, bislang mit begrenzter Durchschlagskraft an der Zapfsäule. Für Verbraucher bleibt das Umfeld volatil – und die Frage, in welchem Umfang staatliche Eingriffe und Marktbewegungen künftig tatsächlich im Portemonnaie der Autofahrer ankommen.