In Rheinland-Pfalz haben sich zwei Jahre nach dem ersten Schritt der bundesweiten Teillegalisierung von Cannabis 30 genehmigte und aktive Anbauvereinigungen etabliert. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) in Mainz bestätigte diese Zahl auf Anfrage und sprach von einer Entwicklung, die seit 2024 schrittweise an Dynamik gewonnen hat. Eine bereits erteilte Erlaubnis ist demnach wieder zurückgegeben worden.

Die rechtliche Grundlage für die neuen Strukturen wurde noch von der Ampel-Koalition im Bund gelegt. Seit dem 1. April 2024 sind Besitz, privater Anbau und Konsum bestimmter Mengen Cannabis für Erwachsene erlaubt. Zum 1. Juli 2024 folgte der zweite Schritt: Seitdem dürfen staatlich genehmigte Cannabis-Clubs unter strengen Auflagen Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben. In der Praxis entstehen damit regulierte Versorgungswege, die den Schwarzmarkt teilweise ersetzen sollen.

Beim LSJV gingen bislang 52 Anträge auf Genehmigung einer Anbauvereinigung ein. Zehn Verfahren sind nach Behördenangaben noch in Bearbeitung. Vier Anträge wurden von den Antragstellern zurückgenommen, drei abgelehnt. In zwei Fällen hat das Landesamt bereits erteilte Erlaubnisse widerrufen, zwei Vorgänge wurden wegen fehlender Zuständigkeit weitergereicht. Ein Club in Rheinhessen berichtet laut LSJV von einem Wandel in der Mitgliedschaftsstruktur, Details dazu nannte die Behörde jedoch nicht.

Die Kontrolle der neuen Clubs ist engmaschig angelegt. Vor der Erteilung einer Erlaubnis wird jede Anbauvereinigung vor Ort besichtigt, zudem werden Proben des angebauten Cannabis genommen. Neben regulären Prüfungen sieht das Konsumcannabisgesetz anlassbezogene Kontrollen vor, etwa wenn Hinweise auf mögliche Mängel vorliegen. Zu den gesetzlichen Vorgaben zählen eine Altersgrenze von 18 Jahren für Mitglieder sowie ein Mitgliederlimit von 500 Personen pro Vereinigung. Der Versand und weitere vertriebsähnliche Formen außerhalb der gesetzlich erlaubten Strukturen sind untersagt.

Die Zürcher FDP setzt bei den Regierungsratswahlen 2027 konsequent auf Konzentration: Parteivorstand und Spitze wollen Nationalrat Andri Silberschmidt als einzigen offiziellen Kandidaten ins Rennen schicken. Der 31- beziehungsweise 32-jährige Unternehmer und Nationalrat soll den frei werdenden Sitz von Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh verteidigen und damit die bürgerliche Mehrheit in der siebenköpfigen Kantonsregierung sichern. Die formelle Nomination ist an der Delegiertenversammlung im Juni 2026 vorgesehen.

Silberschmidt, der seit 2019 im Nationalrat sitzt und zuvor im Zürcher Gemeinderat politisierte, positionierte sich bei seiner Vorstellung klar als wirtschaftsliberaler Kandidat. Der Kanton Zürich sei seine Heimat, hier habe er gewohnt, sein Unternehmen gegründet und seine „politischen Sporen abverdient“, sagte er. Priorität habe ein wirtschaftlich starker Kanton, in dem sich Unternehmen wohlfühlen. Als möglicher direkter Nachfolger für die Volkswirtschaftsdirektion nannte er neben Standortpolitik auch Verkehr, Sicherheit und Bildung als Schwerpunkte. FDP-Präsident Filippo Leutenegger beschreibt ihn als Vertreter einer zukunftsgerichteten, gesellschafts- und wirtschaftsliberalen Politik, der Eigenverantwortung, Unternehmertum und einen schlanken Staat betone und über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten suchen könne.

Der Entscheid, zunächst nur mit einem Einerticket anzutreten, ist innerhalb des bürgerlichen Lagers umstritten. Politgeograf Michael Hermann bezeichnet das Vorgehen als verpasste Chance: Angesichts von sicher drei und bis zu fünf frei werdenden Sitzen in der Regierung sei der Verzicht auf eine aktive Rückeroberung des zweiten, 2019 an die Grünen verlorenen FDP-Sitzes ein „dürftiges Ziel“ für die traditionsreiche Kantonalpartei. Zumal der Sitz der Mitte-Partei als wacklig gilt, falls Regierungsrätin Silvia Steiner nicht mehr antreten sollte. Leutenegger verweist hingegen auf Risikomanagement: Man wolle „keine übermässigen Ansprüche stellen“, um nicht politisch „auf die Nase zu fallen“. Berichte, wonach potenzielle Kandidatinnen zuletzt mehrfach abgesagt hätten, verstärken den Eindruck eines strategischen Rückzugs auf die Kernaufgabe Sitzsicherung.

Für Spannungen sorgt der FDP-Kurs insbesondere bei der SVP. Kantonalpräsident Domenik Ledergerber spricht von einer Enttäuschung und wirft den Freisinnigen vor, den fünften bürgerlichen Regierungssitz faktisch kampflos preiszugeben. Er erinnert an die Kräfteverhältnisse vor 2019, als SVP, FDP und Mitte gemeinsam fünf der sieben Sitze hielten. Als Reaktion prüft die SVP nun, ihrerseits mit einem Dreierticket anzutreten. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat ihre erneute Kandidatur bereits angekündigt, zusätzliche Namen sollen von einer Findungskommission vorgeschlagen werden; die Delegiertenversammlung will im Juli über das Ticket entscheiden. Die FDP hält ihr langfristiges Ziel von zwei Regierungssitzen zwar aufrecht, will eine zweite Kandidatur aber nur dann lancieren, falls es ausserhalb des bürgerlichen Lagers zu einer Vakanz kommt – etwa wenn parteilose oder mitte-nahe Amtsinhaber nicht mehr antreten.