SHIJIAZHUANG, China, 21. Juli 2026 /PRNewswire/ -- Im Zusammenhang mit der von der britischen Regierung angeordneten Verstaatlichung von British Steel Limited („British Steel"), einer Tochtergesellschaft der Jingye Steel Co., Ltd. („Jingye"), gibt Jingye hiermit folgende offizielle Stellungnahme ab:

I. Ich. Jingyes bedeutender Beitrag zu British Steel und zur britischen Stahlindustrie

Im Jahr 2020, als British Steel kurz vor der Insolvenz stand, sprang Jingye ein und übernahm das Unternehmen auf rechtmäßigem Wege, wodurch einer der traditionsreichsten Stahlhersteller Großbritanniens vor dem drohenden Zusammenbruch gerettet wurde. Innerhalb eines Jahres nach der Übernahme gelang es Jingye, British Steel durch interne Reformen und betriebliche Optimierungen wieder in die Gewinnzone zu führen.

In den folgenden fünf Jahren investierte Jingye weiterhin erhebliche Mittel in die Modernisierung der Anlagen, den technologischen Fortschritt und die Stärkung der betrieblichen Kapazitäten von British Steel. Jingye kam seinen steuerlichen Verpflichtungen in vollem Umfang nach, schuf Zehntausende von Arbeitsplätzen in der lokalen Wirtschaft, unterstützte die lokalen Gemeinden und trug zur Entwicklung der gesamten industriellen Lieferkette bei.

Inmitten einer Reihe beispielloser Herausforderungen, darunter die COVID-19-Pandemie, der Brexit, der Russland-Ukraine-Konflikt und die stark steigende Inflation, ist Jingye seinen Verpflichtungen konsequent nachgekommen, hat lebenswichtige Hilfsgüter gespendet und seinen Mitarbeitern in schwierigen Zeiten zur Seite gestanden. Dabei hat das Unternehmen einen stabilen Betrieb aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass die Löhne vollständig und pünktlich ausgezahlt wurden – ohne eine einzige Zwangsentlassung und ohne eine einzige versäumte Lohnzahlung. Jingye hält, was es verspricht.

Durch sein konkretes Handeln hat Jingye einen wesentlichen Beitrag zum Fortbestand und zur weiteren Entwicklung von British Steel sowie zur Wiederbelebung der britischen Stahlindustrie geleistet.

II. Überblick über die Ereignisse im Zusammenhang mit British Steel

Im September 2021 nahm Jingye als Reaktion auf die strategische Vorgabe der britischen Regierung, wonach Stahlhersteller, die Eisenerz als Rohstoff verwenden, bis 2035 Netto-Null-Emissionen erreichen müssen, mehrere Verhandlungsrunden mit der Regierung über eine gemeinsame Investition in die Umstrukturierung von British Steel auf. Die britische Regierung erhob zwar keine Einwände gegen den von Jingye vorgelegten Umstrukturierungsplan, weigerte sich jedoch konsequent, ihrer Verpflichtung zur Koinvestition nachzukommen.

Doch gerade als Jingye damit begann, die Umstrukturierung gemäß dem festgelegten Plan umzusetzen, änderte die britische Regierung plötzlich ihren Kurs. Am 12. April 2025 verabschiedete das Parlament innerhalb von nur sechs Stunden das Gesetz über die Stahlindustrie (Sondermaßnahmen) von 2025 und übernahm die Kontrolle über British Steel. Jingye wurden dadurch als Aktionär von alle mit seiner Beteiligung verbundenen Kontroll-, Verwaltungs- und wirtschaftlichen Rechte entzogen.

Nach der Übernahme nahm Jingye aktiv Kontakt zur britischen Regierung auf, um eine Entschädigung zu erwirken. Die britische Regierung weigerte sich dennoch, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, mit der Begründung, British Steel habe „keinen Wert". Am 16. Juli 2026, nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Verstaatlichung der Stahlindustrie von 2026, teilte die britische Regierung Jingye offiziell schriftlich mit, dass British Steel in staatlichen Besitz übergegangen sei.

Laut einem Bericht des National Audit Office (NAO) hatte die britische Regierung bis Ende Januar 2026 bereits 377 Millionen Pfund für ihre Intervention bei British Steel ausgegeben. Es wurde erwartet, dass dieser Wert bis Ende Juni 2026 die Marke von 600 Millionen Pfund überschreiten würde und bis 2028 sogar 1,5 Milliarden Pfund übersteigen könnte.

III. Jingye behält sich alle gesetzlichen Rechte vor, wird seine rechtmäßigen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen und mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln eine vollständige Entschädigung einfordern.

Die Rechtsstaatlichkeit darf nicht verletzt und die Unantastbarkeit vertraglicher Verpflichtungen darf nicht untergraben werden. Jingye gibt hiermit folgende offizielle Erklärung gegenüber der britischen Regierung ab:

1. Die Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Außerkraftsetzung oder Umgehung internationaler Investitionsvorschriften ist unverzüglich einzustellen, und es ist eine unverzügliche, angemessene und wirksame Entschädigung für alle Verluste zu leisten, die Jingye im Zusammenhang mit seiner Investition erlitten hat.

2. Jedes Detail der Investitionen von Jingye wird sorgfältig dokumentiert und ist vollständig nachvollziehbar. Jingye wird die vollständige Einziehung aller ihm rechtmäßig zustehenden Beträge ohne Zugeständnisse verfolgen. Jingye hat bereits Konsultationsverfahren gemäß dem geltenden bilateralen Investitionsabkommen eingeleitet und behält sich ausdrücklich alle ihr zustehenden Rechtsansprüche und Rechtsmittel vor, einschließlich des Rechts, unter ein internationales Schiedsverfahren einzuleiten. Jingye wird bei der Verteidigung seiner rechtmäßigen Rechte und Interessen keine Kompromisse eingehen.

3. Jingye wird rechtliche Schritte einleiten, um die zuständigen Regierungsbeamten und Mitglieder der Geschäftsführung von British Steel für die übereilte Übernahme von British Steel rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die ohne jegliche Vorbereitung und ohne Betriebsplan durchgeführt wurde und zu erheblichen Verlusten für die öffentlichen Finanzen sowie zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Unternehmensbetriebs geführt hat.

Jingye Steel Co., Ltd.

21. Juli 2026

(Anmerkung: Im Falle von Abweichungen oder Unstimmigkeiten zwischen dem chinesischen Originaltext und dieser englischen Übersetzung ist der chinesische Originaltext maßgebend.)

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Die Schweizer Stimmberechtigten haben einer Verschärfung des Zivildienstgesetzes zugestimmt. Laut definitiven Ergebnissen votierten 52,5 Prozent für die Reform, rund 47,5 Prozent dagegen. Damit setzte sich der Kurs von Bundesrat und Parlament durch, den Zivildienst wieder klar als Ausnahme und nicht als gleichwertige Alternative zum obligatorischen Militärdienst zu definieren. Die Stimmbeteiligung lag mit rund 58 Prozent vergleichsweise hoch; 1'690'343 Personen legten ein Ja in die Urne, 1'531'878 stimmten Nein.

Das Ergebnis offenbart deutliche regionale Bruchlinien. Während viele deutschsprachige Kantone die Reform klar unterstützten – etwa Aargau mit 56,2 Prozent, St. Gallen mit 58,9 Prozent, Graubünden mit 59,3 Prozent und Luzern mit 56,9 Prozent Ja – fiel das Verdikt in der Romandie gespalten aus. Genf, Waadt, Neuenburg und Jura lehnten die Vorlage ab, mit Nein-Anteilen von bis zu gut 60 Prozent im Jura. Basel-Stadt stellte sich ebenfalls gegen die Verschärfung, und der Kanton Zürich kippte nach Auszählung der städtischen Stimmen knapp ins Nein-Lager. Demgegenüber sagten Wallis (57,1 Prozent), Freiburg (50,2 Prozent) und das Tessin (53,9 Prozent) Ja zur Reform.

Kern der Vorlage ist ein Paket von sechs Massnahmen, die den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst deutlich unattraktiver machen sollen. Künftig müssen alle, die in den Zivildienst wechseln, mindestens 150 Diensttage leisten – unabhängig davon, wie viele Tage im Militär noch offen wären. Für Unteroffiziere und Offiziere gilt damit neu derselbe Umrechnungsfaktor von 1,5 Zivildiensttagen pro verbleibendem Militärdiensttag wie für einfache Soldaten. Wer alle Armee-Ausbildungstage bereits absolviert hat, kann künftig nicht mehr in den Zivildienst wechseln, um der Schiesspflicht zu entgehen.

Zusätzlich werden der zeitliche Rahmen und die Einsatzmöglichkeiten enger gezogen. Zivildienstleistende müssen ab dem Jahr nach ihrem ersten Einsatz jährlich Dienst leisten, bis alle vorgeschriebenen Tage erfüllt sind. Wer vor oder während der Rekrutenschule ein Gesuch stellt, muss den langen Anfangseinsatz von 180 Tagen bereits im Jahr nach der Zulassung absolvieren. Einsätze, die ein begonnenes Medizinstudium voraussetzen, werden gestrichen – offiziell, weil der Armee medizinisches Personal fehlt. Bürgerliche Parteien werteten das Ja als Bestätigung, dass der Zivildienst eine Ausnahme bleiben solle; die links-grüne Nein-Allianz verweist angesichts des knappen Resultats auf die breite gesellschaftliche Unterstützung für den Zivildienst und kündigt an, weitere Verschärfungen bekämpfen zu wollen.