SHANGHAI, 15. Juli 2026 /PRNewswire/ -- Ein Bericht von CMG

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Mittwoch bei seiner Inspektion in Shanghai bekräftigt, dass die qualitativ hochwertige Förderung der Stadterneuerung ein wichtiger Ansatzpunkt für die Modernisierung der Städte sei. Es gelte, das Konzept einer „Stadt für das Volk" konsequent umzusetzen, stets die Bedürfnisse und Vorschläge der Bevölkerung umfassend zu berücksichtigen sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen. Alle Projekte der Stadterneuerung müssten sorgfältig geplant und konkret umgesetzt werden, um das Gefühl der Teilhabe, der Zufriedenheit und der Sicherheit der Einwohner nachhaltig zu stärken.

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Am Mittwochnachmittag besuchte Xi Jinping ein Wohngebiet im Bezirk Huangpu. In diesem Wohngebiet wurden vier in den 1950er Jahren errichtete Gebäude saniert und modernisiert. Durch den Einbau separater Küchen und Badezimmer sowie die Installation von Aufzügen haben sich die Wohnbedingungen deutlich verbessert.

Xi Jinping ließ sich die Maßnahmen der Stadt Shanghai zur Sanierung älterer Wohngebäude ohne sanitäre Einrichtungen sowie die Modernisierung bestehender Wohnanlagen erläutern und erkundigte sich eingehend bei den anwesenden Mitarbeitern nach dem aktuellen Stand der Arbeiten.

Er betonte, dass das Zentralkomitee der KP Chinas der Arbeit in den Städten hohe Bedeutung beimesse und klar zum Ausdruck gebracht habe, dass moderne Volksstädte geschaffen werden sollen, die innovativ, lebenswert, schön, widerstandsfähig, zivilisiert und intelligent seien. Die Sanierung alter Wohnsiedlungen sei dabei ein wichtiger Bestandteil. Bei der Arbeit müssten wirksame politische Maßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden, um die Anliegen der Bevölkerung Punkt für Punkt zu klären und das Wohlergehen der Menschen kontinuierlich zu verbessern. Das Niveau der Dienstleistungen für die Bewohner müsse ständig verbessert werden, um die Zufriedenheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

In der Wohnung der Rentnerin Zhu Guoli machte sich Xi Jinping persönlich ein Bild von den Wohnverhältnissen. Dabei sagte er, das Leben der Menschen sei zwar eine private Angelegenheit, zugleich aber auch eine Angelegenheit des Staates. Die Kommunistische Partei sei dazu da, der Bevölkerung zu dienen. Nur wenn die Menschen in Frieden lebten und zufrieden arbeiten könnten, könnten auch Partei und Regierung beruhigt sein.

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In der Schweiz entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag über eine weitreichende Begrenzung der Bevölkerungszahl. Zur Abstimmung steht eine Volksinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die den Bestand des Landes bis 2050 auf höchstens zehn Millionen Einwohner festschreiben will. Derzeit leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Alpenrepublik, darunter etwa 340.000 Deutsche. Die Auszählung der Stimmen beginnt mittags um 12.00 Uhr, Beobachter rechnen mit einem knappen Resultat.

Die SVP, stärkste Kraft im Schweizer Parlament, vermarktet ihren Vorstoß als «Nachhaltigkeitsinitiative». Sie verspricht, mit einer Begrenzung der Zuwanderung Probleme wie Staus auf den Straßen, überfüllte Busse und Bahnen, Wohnungsknappheit, hohe Mieten und steigende Kriminalität in den Griff zu bekommen. Ab einer Schwelle von 9,5 Millionen Einwohnern müsste die Politik nach dem Willen der Initianten konkrete Maßnahmen ergreifen, etwa die Asylvergabe einschränken und den Familiennachzug begrenzen. Nach heutigen Prognosen könnte diese Marke in den 2030er-Jahren erreicht werden.

Reichen diese Einschränkungen nicht aus, sieht die Initiative als weitere Option die Kündigung der vertraglich geregelten Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union vor. Das Abkommen ermöglicht Bürgern aus EU-Staaten bislang einen vergleichsweise einfachen Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Eine Aufkündigung hätte nicht nur Konsequenzen für Fachkräfte aus der EU, sondern könnte auch das Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner des Landes belasten. Für Deutsche würde ein Ja zur Initiative den Weg zum Arbeiten und Leben in der Schweiz deutlich verkomplizieren.

Bundesrat und Regierungsparteien – mit Ausnahme der SVP – lehnen die Vorlage geschlossen ab. Die Regierung warnt davor, dass ein starrer Bevölkerungsdeckel strukturelle Probleme wie Fachkräftemangel und gesellschaftliche Überalterung nicht löse. Justizminister Beat Jans bezeichnete die Initiative als «leeres Versprechen» und verwies darauf, dass sie neue Unsicherheiten schaffe, ohne die Ursachen von Engpässen auf dem Wohnungs- und Infrastrukturmarkt anzugehen. Umfragen signalisierten lange eine Mehrheit für die Vorlage, zuletzt deutete sich jedoch eine Trendwende an. Angesichts früherer Volksabstimmungen, bei denen die tatsächlichen Ergebnisse zum Teil deutlich von den Erhebungen abwichen, bleibt der Ausgang jedoch offen.