Der deutsche Kraftstoffmarkt sendet nach Wochen rasanter Anstiege widersprüchliche Signale: Während der Preis für Super E10 erstmals nach elf Erhöhungen in Folge leicht nachgibt, markiert Diesel weiter Rekordstände. Laut Daten des ADAC sank der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für E10 auf 2,188 Euro je Liter und lag damit 0,4 Cent unter dem Vortag. Der Preis bleibt allerdings nur knapp unter dem Allzeithoch vom März 2022. Diesel verteuerte sich dagegen weiter und erreichte mit 2,447 Euro pro Liter einen neuen Höchstwert. An anderer Stelle wurden zur Mittagszeit sogar 2,471 Euro je Liter im Durchschnitt gemessen.

An den internationalen Märkten deuten sich dagegen Entspannungstendenzen an. Die Rohölpreise sind deutlich gefallen, nachdem Iran und die USA eine zweiwöchige Feuerpause im Konflikt im Nahen Osten angekündigt hatten. Nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi soll während dieser Waffenruhe die strategisch wichtige Straße von Hormus geöffnet bleiben. Dennoch kommen die niedrigeren Notierungen bislang nur zögerlich an den deutschen Zapfsäulen an, obwohl die politischen Signale auf eine temporäre Beruhigung der Lage im Ölmarkt hindeuten.

In Deutschland spielt neben den globalen Faktoren auch die Marktstruktur eine Rolle. Das Bundeskartellamt verweist auf den sogenannten Rakete-und-Feder-Effekt: Steigende Kosten werden demnach schnell über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben, sinkende Kosten hingegen nur verzögert. Diese Beobachtung deckt sich mit der aktuellen Entwicklung. Zwar deuten die jüngsten Preisbewegungen laut ADAC darauf hin, dass der Höhepunkt überschritten sein könnte – die mittäglichen Preissprünge fielen zuletzt geringer aus als noch in der Vorwoche –, dennoch fordert der Verband, dass der gesunkene Ölpreis zügig an die Verbraucher weitergereicht wird.

Neue regulatorische Vorgaben könnten den Preisdruck zusätzlich beeinflussen. Seit Einführung einer 12-Uhr-Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Am Mittwochmittag stiegen die Preise für E10 im Schnitt noch um 5,7 Cent, für Diesel um 5,3 Cent – der bislang niedrigste Anstieg seit Start der Regel. Gleichzeitig lagen die Durchschnittswerte um 12.15 Uhr unter denen des Vortages, bei E10 um knapp 3 Cent, bei Diesel um gut 3 Cent. Ökonomen wie die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer gehen davon aus, dass die niedrigeren Ölpreise in den kommenden Tagen weitergegeben werden, weisen jedoch darauf hin, dass die Preisanpassung typischerweise einige Zeit benötigt.

Ein Blick ins Ausland liefert Hinweise, wie stark eine mögliche Entlastung ausfallen könnte. In Frankreich rechnet der Vorsitzende der dortigen Ölindustrieunion, Olivier Gantois, bei einem stabilen Ölpreis von rund 93 bis 95 US-Dollar je Barrel mit einem Rückgang der Spritpreise um 5 bis 10 Cent pro Liter in den nächsten Tagen. Wie deutlich und wie schnell die deutschen Verbraucher profitieren, bleibt allerdings offen. Die Kombination aus geopolitischer Unsicherheit, strukturellen Marktmechanismen und regulatorischen Eingriffen sorgt dafür, dass der Weg von sinkenden Ölpreisen bis zur sichtbaren Entlastung an der Zapfsäule weiterhin lang und schwer kalkulierbar bleibt.

Die Berner Staatsanwaltschaft hat nach einer Strafanzeige von Bundesrätin Karin Keller-Sutter ein Verfahren wegen Beschimpfung und Verleumdung eröffnet. Auslöser ist ein Vorfall auf der von Elon Musk kontrollierten Plattform X: Ein Nutzer hatte den integrierten KI-Chatbot Grok am 10. März dazu aufgefordert, die FDP-Bundesrätin mit „total verf**ktem Gassen-Slang“ und in vulgär-sexistischer Sprache zu attackieren. Grok lieferte daraufhin öffentlich ein entsprechendes Posting, das der Nutzer später wieder löschte.

Keller-Sutter reichte eine Anzeige gegen unbekannt ein. Es sei grundsätzlich nötig, sich gegen derartige frauenfeindliche Äusserungen zur Wehr zu setzen und die Täter in ihre Schranken zu weisen, liess ihre Medienstelle ausrichten. Ihr Sprecher bezeichnete den zugrunde liegenden Frauenhass gegenüber mehreren Schweizer Zeitungen als etwas, das nicht als normal oder akzeptabel empfunden werden dürfe. Die Behörde Bern-Mittelland bestätigte die eingeleiteten Ermittlungen; in welche Richtung weiter untersucht wird, sei Sache der Staatsanwaltschaft, heisst es.

Brisanz erhält der Fall, weil die Finanzministerin die Strafverfolger ausdrücklich darum bittet zu prüfen, ob die Verantwortlichen bei X den Chatbot Grok im Wissen oder gar in der Absicht zur Verfügung stellen, um Straftaten zu ermöglichen. Damit steht nicht nur der einzelne Nutzer im Fokus, sondern auch die Frage, welche rechtliche Verantwortung Plattformbetreiber und KI-Anbieter für durch ihre Systeme generierte Inhalte tragen. Der mutmassliche Urheber des Posts, ein 75-jähriger Schweizer mit gut 1300 Followern, sprach gegenüber Medien von einer „harmlosen technischen Übung“.

Über die Schweiz hinaus gerät Grok bereits unter regulatorischen Druck. Die EU-Kommission hatte nach Kritik an sexualisierten KI-Bildern im Zusammenhang mit dem Dienst im Januar ein Verfahren gegen X eingeleitet. Brüssel wirft dem Unternehmen vor, die Risiken bei der Einführung seiner Künstlichen Intelligenz auf der Online-Plattform nicht ausreichend bewertet und reduziert zu haben. Auch Malaysia kündigte Anfang Jahr an, rechtlich gegen Musks Konzern vorgehen zu wollen. Vor diesem Hintergrund könnte das Berner Verfahren zu einem Pilotfall werden, wie Strafrecht, Gleichstellung und KI-Regulierung im digitalen Umfeld zusammenspielen.