Im monatelangen Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen wächst der Druck auf Kommunen, Krankenkassen und Landesregierung. Der nordrhein-westfälische Städtetag warnt vor „erheblichen Finanzierungslücken“ und sieht die Funktionsfähigkeit des Notfalldienstes gefährdet. Hintergrund ist die Frage, wer die Kosten für sogenannte Fehlfahrten trägt – Einsätze, bei denen am Ende kein Patient in ein Krankenhaus transportiert wird. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten angekündigt, sich ab 2026 an diesen Kosten nicht mehr zu beteiligen und weigern sich seit diesem Jahr, Fehlfahrten vollständig zu bezahlen.

Die Landesregierung versucht, den Konflikt mit einer Übergangslösung zu entschärfen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) legte dem Gesundheitsausschuss des Landtags einen Musterbeschluss vor, der auf ein Angebot der Kassen zurückgreift: Demnach sollen die Krankenkassen übergangsweise die Hälfte der Kosten für Fehlfahrten übernehmen. Die Regelung wäre jedoch an eine Obergrenze gebunden – sie gilt nur, solange der Anteil der Fehlfahrten an allen Einsätzen nicht über 15 Prozent steigt. Tatsächlich liegt diese Quote in vielen Städten laut Landesangaben bei bis zu 25 Prozent.

Für die Kommunen reicht der Vorschlag nicht aus. Vertreter des Städtetags kritisieren, dass Städte auf hohen Summen sitzenblieben, sollten die Kassen nur einen Teil der Fehlfahrten finanzieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage sehen sie kaum Spielraum, die Lücken aus eigenen Mitteln zu schließen. In Beschlüssen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, ist von einem Szenario die Rede, in dem die Kommunen gezwungen sein könnten, von allen Menschen, die einen Rettungswagen rufen, hohe Eigenanteile zu verlangen. Der Rettungsdienst sei eine „riesige Errungenschaft“ der Gefahrenabwehr und dürfe „nicht unter Druck geraten“, heißt es.

Eine ursprünglich geplante landesweit einheitliche Rahmenvereinbarung zwischen Kommunen, Krankenkassen und Land zur dauerhaften Finanzierung des Rettungsdienstes ist gescheitert. Nach Einschätzung des Städtetags lasse sich dieses Modell „nicht verwirklichen“. Stattdessen sollen nun einzelne Städte selbst entscheiden, ob sie den vom Land vorgeschlagenen Übergangsmodus akzeptieren und individuelle Vereinbarungen mit den Kassen schließen. Im Gegenzug erwartet die Landesregierung, dass die Kommunen die Strukturen des Rettungsdienstes in NRW auf den Prüfstand stellen und Einsparmöglichkeiten prüfen. Für Versicherte bleibt damit offen, ob und in welchem Umfang sie künftig an den Kosten eines Notrufs beteiligt werden könnten.

Der Touring Club Schweiz (TCS) fährt zum G7-Gipfel in Genf einen Sondereinsatz. Wegen umfassender Sicherheits- und Verkehrsmassnahmen im Kanton Genf, die zu erheblichen Einschränkungen führen, hat die Organisation ihre Rettungs-, Pannenhilfe- und Assistance-Dienste deutlich verstärkt. Ziel ist, die Versorgung der Bevölkerung auch während des internationalen Spitzentreffens ohne Qualitätseinbussen sicherzustellen und gleichzeitig die offiziellen Sicherheits- und Rettungsdispositive zu stützen.

Im Zentrum der Massnahmen steht TCS Ambulance Genève: Für die Dauer des Gipfels wurde der Personalbestand um 30 Prozent erhöht. Nach Angaben des TCS sollen Patientinnen und Patienten damit in der gleichen Qualität und mit den gleichen Reaktionszeiten versorgt werden wie während des übrigen Jahres – trotz der erwarteten Mehrbelastung der Rettungsdienste. Zusätzlich stellt TCS Ambulance Genève eigene Sicherheitsressourcen speziell für den G7-Gipfel bereit, um auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet zu sein.

Neben dem Ambulanzdienst wurde auch die TCS-Patrouille ausgebaut. Die zusätzlichen Pannenhelfer sollen insbesondere bei Fahrzeugpannen und -bergungen einspringen, um den Verkehr in einem Umfeld mit zahlreichen Sperrungen und Umleitungen möglichst rasch wieder zum Fliessen zu bringen. Parallel dazu bleiben die Teams des ETI-Schutzbriefs voll einsatzbereit, damit Mitglieder im In- und grenznahen Ausland weiterhin auf Assistance-Leistungen zurückgreifen können.

Für den TCS steht beim Einsatz rund um den G7-Gipfel nach eigenen Angaben die Aufrechterhaltung des gewohnten Dienstleistungsniveaus im Vordergrund. „Als Organisation im Bereich der Notfalldienste ist der TCS verpflichtet, auf eine aussergewöhnliche Situation zu reagieren und seine Dienstleistungen für die Bevölkerung sicherzustellen“, wird Generaldirektor Jürg Wittwer zitiert. Zugleich will der Club mit den zusätzlichen Kapazitäten dazu beitragen, die staatlichen Sicherheits- und Rettungskräfte in einem Zeitraum mit hoher Beanspruchung zu entlasten.