In Baden-Württemberg ist die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte im Jahr 2025 deutlich in die Höhe geschnellt. Die Polizei registrierte landesweit 298 entsprechende Taten, wie das Innenministerium nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das entspricht einem Anstieg von 41,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Entwicklung zieht sich nach Behördenangaben durch nahezu alle Phänomenbereiche – von Straftaten aus dem rechten oder linken Spektrum bis hin zu Taten, die aus religiösen oder ausländischen Ideologien heraus begangen werden.

Auch insgesamt haben politisch motivierte Straftaten im Südwesten zugenommen. Die Zahl der registrierten Fälle stieg 2025 um 4,2 Prozent von 6.526 auf 6.801. Das Spektrum reicht von abgerissenen oder zerstörten Wahlplakaten über Anfeindungen, Ausgrenzungen und Beleidigungen bis hin zu schwerster und tödlicher Gewalt. Unter den erfassten Taten finden sich auch terroristische Anschläge. Das Innenministerium spricht vor diesem Hintergrund von einem immer rauer werdenden gesellschaftlichen Klima.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) wertet den Trend als Belastungsprobe für die demokratische Ordnung. „Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Jeder Akt der Gewalt ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte er der dpa. Gewalt dürfe kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Man trete in Baden-Württemberg verfassungsfeindlichen Bestrebungen „gleich welcher Couleur“ mit geballten Kräften entgegen; Hass, Hetze und Gewalt würden nicht geduldet, sondern entschieden und konsequent verfolgt.

Als politisch motivierte Kriminalität wertet das Land ein breites Feld von Vorfällen: Dazu zählen etwa Attacken auf Polizisten bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt, illegale Straßenblockaden von Klimaaktivisten oder der Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm im September 2025. Nach Ministeriumsangaben entfällt der stärkste Anstieg innerhalb der Gewaltdelikte auf Taten, die auf einer religiösen oder ausländischen Ideologie beruhen. Die Sicherheitsbehörden sehen sich damit zunehmend gefordert, auf ein ausdifferenziertes und dynamisches Bedrohungsbild zu reagieren.

Schülerinnen und Schüler in Österreich, die im Rahmen der staatlichen Digitalisierungsinitiative vergünstigte Laptops oder Tablets erhalten haben, sollen künftig besser vor nicht altersgerechten Online-Inhalten geschützt werden – und zwar nicht nur im Schulnetz. Eine vom Bildungsministerium bereitgestellte neue Sicherheitskonfiguration sorgt dafür, dass Apps und Websites mit radikalen, verstörenden, sexistischen oder pornografischen Inhalten auch dann gesperrt bleiben, wenn die Geräte über öffentliche oder private WLANs etwa im Zug oder im Schnellrestaurant mit dem Internet verbunden sind. Eltern können die Voreinstellungen erweitern und zusätzliche Sperren einrichten.

Seit Ende März steht den Schulen ein zentrales Konfigurationsservice des Ressorts zur Verfügung, mit dem die Jugendschutzeinstellungen automatisiert auf die Endgeräte aufgespielt werden können. Zielvorgabe des Bildungsministeriums ist eine "schnellstmögliche Umsetzung im April". Betroffen sind alle mehr als 600.000 Laptops und Tablets, die seit 2020 im Zuge der Digitalisierungsinitiative an Schülerinnen und Schüler ausgegeben wurden. Die Eltern sollen von den einzelnen Schulen über den Ablauf und den Zeitpunkt der Umstellung informiert werden.

Mit Stichtag 1. April hatten sich nach Angaben des Ministeriums bereits 14 Prozent der Mittel- und Sonderschulen sowie der AHS-Unterstufen an den zentralen Konfigurationsdienst angebunden. Zusätzlich gibt es eine nicht bezifferte Zahl von Schulen, die die Einstellungen eigenständig nach Anleitung umgesetzt haben. Bei der technischen Umsetzung meldet das Ressort bislang einen reibungslosen Verlauf, auch die Lehrergewerkschaft berichtet nach eigenen Angaben derzeit von keinen Beschwerden im Zusammenhang mit der neuen Konfiguration.

Kern des neuen Konzepts ist ein einheitlicher "Basisschutz", der bei Bedarf durch die Erziehungsberechtigten angepasst werden kann. Über das Bildungsportal oder gemäß den Vorgaben der jeweiligen Schule lassen sich einzelne Schutzfunktionen wie Webfilter oder die Installation von Apps individuell aktivieren und deaktivieren. Wer strengere Regeln wünscht, kann mithilfe lokaler Administratorenrechte zusätzliche Schutzsoftware aufspielen, etwa um auch die Bildschirmzeit der Kinder zu begrenzen. Für Eltern, denen der vom Ministerium vorgeschlagene Webfilter beispielsweise aus Datenschutzgründen zu weit geht, ist eine Opt-out-Lösung vorgesehen, mit der sich von Teilen der Voreinstellungen Abstand nehmen lässt.