Im Konflikt um die vorzeitige Abberufung des früheren Rektors der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich (PH NÖ), Erwin Rauscher, zeichnet sich eine einvernehmliche Lösung ab. Der 75-Jährige hat mit dem Bildungsministerium einen Vergleich ausverhandelt, wie sein Rechtsanwalt Dominik Konlechner bestätigte. Der Kompromiss ist noch nicht rechtswirksam; beide Seiten haben bis 26. August Zeit, ihn anzunehmen.

Kern des Vergleichsentwurfs ist eine Neubewertung des Dienstendes: Anstelle der Abberufung vom 2. Oktober 2025 soll das Dienstverhältnis mit 30. September 2026 aufgelöst werden. Zudem müsste das Ministerium in einer Aussendung Rauscher für seine jahrzehntelangen Dienste für Österreichs Bildungswesen danken und klarstellen, dass keine Abberufung wegen schwerwiegender Pflichtverletzung erfolgt ist. Konlechner bezeichnete das Ergebnis als „vertretbar“, um weiteren Schaden von der Hochschule abzuwenden und den seit Monaten andauernden Schwebezustand zu beenden.

Rauscher, seit 2006 Gründungsrektor der in Baden ansässigen Pädagogischen Hochschule und ursprünglich bis 2027 bestellt, war im Herbst 2025 vom Ministerium abberufen und angezeigt worden. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Vorwurf, unter seiner Verantwortung seien im Verwaltungssystem „Dummy“-Lehrveranstaltungen angelegt worden, über die Mitarbeitende für andere Tätigkeiten entlohnt worden sein sollen. Strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn wurden Ende 2025 eingestellt.

Vor dem Arbeits- und Sozialgericht hatte Rauscher die Republik wegen der aus seiner Sicht rechtswidrigen Abberufung geklagt, der Streitwert lag bei 308.000 Euro. Nach Darstellung seines Anwalts geht es dem ehemaligen Rektor jedoch vor allem um die Wiederherstellung seines guten Rufes, den er durch die Abberufung und eine damalige Aussendung des Ministeriums beschädigt sieht. Die zuständige Richterin drängte die Parteien auf einen Vergleich, um einen potenziell langjährigen und kostspieligen Prozess zu vermeiden. Ob der vorliegende Kompromiss tatsächlich in Kraft tritt, hängt nun von der Zustimmung beider Seiten bis Ende August ab.

Der Ständerat hat Pläne für deutlich mehr verkaufsoffene Sonntage in der Schweiz vorerst gestoppt. In der kleinen Kammer fand eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag keine Mehrheit. Mit 22 Nein- zu 21 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Rat, gar nicht erst auf den Entwurf seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) einzutreten, der bis zu zwölf bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglicht hätte.

Entscheidend war eine parteiübergreifende Allianz, die sich gegen die Reform stellte. Mitglieder von SP, Grünen, Mitte und SVP formierten sich zu einer sogenannten „Sonntagsallianz“ und verteidigten den besonderen Status des letzten Wochentags. Der Sonntag stehe für Erholung, Freizeit und soziale Beziehungen, argumentierten mehrere Ratsmitglieder. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger bezeichnete ihn als „Atempause unserer Gesellschaft“ und machte deutlich, dass sie zwar grundsätzlich liberalere Öffnungszeiten befürworte, den Sonntag aber nicht preisgeben wolle.

Damit bleibt die rechtliche Lage vorerst unverändert. Während die Kantone von Montag bis Samstag weitgehend selbst über Ladenöffnungszeiten entscheiden können, gilt für Sonntage das Bundesrecht, insbesondere das Arbeitsgesetz. Heute dürfen Gemeinden und Kantone maximal vier Sonntage pro Jahr für bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe freigeben. Sonntagsarbeit ist im Grundsatz verboten und nur mit Sonderbewilligung oder in gesetzlich geregelten Ausnahmen – etwa in Spitälern, der Gastronomie, bei Polizei, Rettungsdiensten oder Medienbetrieben – zulässig.

Für den Detailhandel bedeutet der Entscheid einen Dämpfer in einem langjährigen politischen Dauerstreit um liberalere Öffnungszeiten. Befürworter zusätzlicher Shopping-Sonntage argumentieren seit Jahren mit veränderten Konsumgewohnheiten und Wettbewerbsdruck, insbesondere durch den Onlinehandel. Gegnerinnen und Gegner betonen hingegen den Schutz der Arbeitnehmenden und den gesellschaftlichen Stellenwert des arbeitsfreien Sonntags. Wie es weitergeht, liegt nun beim Nationalrat, der sich als nächstes mit der Frage der Sonntagsverkäufe befassen muss.